Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; Wirksamkeit einer Satzung bei Überschreiten der ...
- Betriebs-Berater
Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
- hensche.de
Tariffähigkeit, CGZP
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit nicht tariffähig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; unwirksame Satzung bei Überschreiten der satzungsgemäßen ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (hier: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Auszüge)
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP liegt vor
- lto.de (Kurzinformation)
Zeitarbeitsbranche
- paluka.de (Kurzinformation)
Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
CGZP ist nicht tariffähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tariflohnvereinbarungen der CGZP auch im Beschwerdeverfahren als unwirksam erachtet
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
Besprechungen u.ä. (3)
- beck-blog (Kurzanmerkung)
CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht
- beck-blog (Kurzanmerkung)
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Tarifunfähige "Pseudogewerkschaften" als Risiko für Entleiher?
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP" von Prof. Dr. Christiane Brors, AuR 2010, 406 - 412
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 Ta BV 1016/09
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
- BAG, 16.03.2011 - 1 ABR 86/10
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Papierfundstellen
- NZA 2011, 618
- BB 2010, 1927
- DB 2010, 1020
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 25.11.1986 - 1 ABR 22/85
Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
(vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Der Antragsteller des Beschlussverfahrens ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Beschwerde einzulegen (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - in AP Nr. 36 zu § 2 TVG).
Nach § 81 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die erbetene Entscheidung in seiner rechtlichen Stellung betroffen zu sein (vgl. BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (…vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.; Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - (…a.a.O.) angenommen, dass eine nach § 83 Abs. 3 ArbGG nicht zu beteiligende Vereinigung einen auf die Tariffähigkeit der umstrittenen Vereinigung bezogenen Antrag stellen kann, wenn sie räumlich und sachlich zuständig ist.
Sie sollen einen angemessenen, sozial befriedigenden Interessensausgleich herbeiführen (vgl. BAG Urteil vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
- BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG).Die einzelnen Länder sind, sofern sie keinen Sachantrag gestellt haben, nicht von Amts wegen zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… BAG Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Dafür genügt es, dass sie in ihrer Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkoalition unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
Bei länderübergreifenden Zuständigkeit oder größerem Geltungsbereich ist stattdessen die oberste Arbeitsbehörde des Bundes zu beteiligen (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.;… Beschluss vom 25.11.1986 - 1 ABR 22/85 - a.a.O.).
Insoweit geht § 97 Abs. 1 ArbGG der allgemeinen Regelung des § 256 Abs. 1 ZPO vor (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - a.a.O.).
- ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Auf die Beschwerde der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft V. - Bundesvereinigung (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - die Anträge der V. und des DGB zurückgewiesen und auf den Antrag der S. festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es ihren Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - abzuändern soweit es seinen Antrag abgewiesen hat und festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft C. Gewerkschaften für Z. und P. nicht tariffähig ist;.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - teilweise abzuändern und den Antrag der S. des Landes Berlin zurückzuweisen;.
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Grundsätzlich ist die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (vgl. BAG Beschluss vom 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 - in NZA 2009, 908; BAG Beschluss vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG).Aufgrund des Verhandlungsgleichgewichts der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden (vgl. BAG Urteil vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - in AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tariffähigkeit).
- BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06
Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten, aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. BGH Beschluss vom 10.5.2007 - V ZB 83/06 - in NJW 2007, 1522). - BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03
Sittenwidriges Arbeitsentgelt
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Nach ihrem Unternehmenszweck und der besonderen Anforderungen an die Arbeitsverhältnisse der Leiharbeitnehmer bilden sie aber einen eigenen Wirtschaftszweig (vgl. BAG Urteil vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 - in AP Nr. 59 zu § 138 BGB). - BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Der Streitgegenstand wird durch den Antrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. BGH Urteil vom 19.4.2007 - I ZR 57/05 - in NJW 2008, 231). - BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - in AP Nr. 34 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). - BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Sie kann daher nur den Vereinigungen zukommen, die diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfG Urteil vom 18.11.1954 - 1 BvR 629/52 - in AP Nr. 1 zu Art. 9 GG). - BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG). - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
- BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
- BAG, 15.03.1977 - 1 ABR 16/75
Mindestanforderungen an die Tariffähigkeit einer Koalition
- BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 32/83
Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
- ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06
Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner …
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927). - BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - werden zurückgewiesen. - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Ob § 9 Nr. 2 AÜG eine derartige Vertragsgestaltung, mit der gleichsam sechsfach von der Tariföffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, zulässt, zumal wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vereinbarten Tarifwerke die fehlende Tariffähigkeit einer der tarifschließenden Koalitionen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG bereits zweitinstanzlich festgestellt war (LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 - [CGZP]), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) . - LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Das Arbeitsgericht hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. - BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen ( ArbG Berlin Beschluss vom 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927) getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP). - SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
Dieser Beschluss sei auf die Beschwerde der dortigen Beklagten vom LAG Berlin-Brandenburg am 07.12.2009 (23 TaBV 1016/09) bestätigt worden.Das ArbG hat zu Recht - wie zuvor bereits das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 - LAGE § 2 TVG Nr. 8) darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Tarifgemeinschaft nach Nummer 3. der Satzung 2003 darin bestanden habe, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.
Mit Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, hat das LAG Berlin-Brandenburg diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.
(iGZ) als nach seinem Internetauftritt mitgliedsstärkster Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche bereits am 24.06.2009 (siehe http://ig-zeitarbeit.de/node/2546) von einer wachsenden Unruhe bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen, einem bevorstehenden "ungemütlichen Herbst" sowie einer hierauf beruhenden Flucht in DGB-Tarifverträge infolge des Beschlusses des ArbG Berlin vom 01.04.2009, 35 BV 17008/08, der dem o.a. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09 erstinstanzlich vorausgegangen war.
- LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11
"Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
Einem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossene Manteltarifvertrag in den Jahren 2007 bis 2009 Anwendung fand, war es zumutbar, bereits nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TabV 1016/09 - (nachfolgend BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 -) ihm u. U. zustehende "equal-pay" Entgeltansprüche für den vorgenannten Zeitraum geltend zu machen, um die zur Anwendung kommende tarifliche Ausschlussfrist zu wahren.Mit Beschluss vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fest, dass die CGZP nicht tariffähig sei.
d)Dem Erlöschen der streitgegenständlichen Ansprüche für die Jahre 2007 bis 2009 steht nicht etwa entgegen, dass es ihm - wie der Kläger meint - unzumutbar war, seine Ansprüche bereits nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) geltend zu machen.
Der Kläger befand sich jedenfalls allerspätestens seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (- 23 TaBV 1016/09 -) nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum.
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
Überdies hatten zum frühesten Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2009 bereits zwei Instanzen in dem dafür nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG vorgesehenen Verfahren die fehlende Tariffähigkeit der CGZP festgestellt (ArbG Berlin 1. April 2009 - 35 BV 17008/08 -; LAG Berlin-Brandenburg 7. Dezember 2009 - 23 TaBV 1016/09 -) . - SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12
Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
Mit Beschluss vom 07.12.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg - 23 TaBV 1016/09 - die Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. (BVD) gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - zurückgewiesen hatte, hat sich die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 21.12.2010 an die Antragstellerin gewandt und unter anderem mitgeteilt, es lasse sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung des BAG auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten sei.
ee) Im Übrigen können auch unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen die Einwände der Antragstellerin im Hinblick auf eine Vermutung der materiellen Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen sowie einer Rechtsfigur des fehlerhaften Tarifvertrages nicht überzeugen (vgl. auch BAG, Beschluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09).
Mit Beschluss vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - hat das LAG Berlin-Brandenburg die Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der BVD gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - zurückgewiesen.
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14
CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12
Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
- SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
- LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
- ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11
Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 5 Sa 1524/11
Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG - Rechtsunwirksamkeit einer …
- ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
- LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12
Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12
Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
- LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11
Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10
Nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist besteht kein Anspruch eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11
Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
- SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12
Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
- BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12
Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12
Rentenversicherung
- SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12
Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
- ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11
Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen …
- LAG Sachsen, 05.09.2011 - 4 Ta 162/11
Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
- ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08
Tarifunfähigkeit der CGZP
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
- SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11
Rentenversicherung
- SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
- SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11
Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
- LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12
Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12
Equal Pay - Zeitarbeit
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12
Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
- LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12
Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
- ArbG Cottbus, 21.10.2011 - 2 Ca 431/11
Equal Pay Zeitarbeit; Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit; …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12
Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11
Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
- SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12
Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
- SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
- SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12
Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
- SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12
Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11
Aussetzung, CGZP
- LAG Hamm, 30.11.2010 - 7 Ta 557/10
Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der …
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
- SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 19/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 1 KR 551/12
- ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11
Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
- ArbG Paderborn, 11.05.2011 - 2 Ca 560/11
Equal-pay-Ansprüche; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf CGZP-Tarifverträge; …
- ArbG Arnsberg, 24.02.2011 - 2 Ca 1053/10
Tariffähigkeit der CGZP
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
- ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10
Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
- SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12
Rentenversicherung
- ArbG Köln, 12.05.2011 - 17 Ca 9062/09
Tariffähigkeit entfaltet Rückwirkung nicht erst ab dem Zeitpunkt der letzten …